AGB für den Marktplatz

1. Geltungsbereich und Betreiber

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des Mailingbid-Marktplatzes unter mailingbid.com, über den Auftraggeber Angebote für Druck-, Lettershop- und Mailingleistungen bei Druckereien und Lettershops anfragen, die Mailingbid auswählt (Punkt 5). Betreiber ist Christoph Salat, Einzelunternehmer (salat.tech), Sieveringer Straße 94/10, 1190 Wien, Österreich, UID ATU72024025 („Mailingbid“, „wir“).

1.2 Für Mailingbid für Agenturen gelten eigene Nutzungsbedingungen; diese AGB gelten dafür nicht. Ausschreibungen einer Agentur und Einladungen dazu sind keine Anfragen im Sinne dieser AGB. Für Einladungen einer Agentur schuldet ein Anbieter nie eine Provision, auch dann nicht, wenn er zugleich Anbieter des Marktplatzes ist oder in der Lieferantenliste einer Agentur steht.

1.3 Im Verhältnis zu Mailingbid gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten uns gegenüber nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Was zwischen Auftraggeber und Anbieter gilt, regelt Punkt 10.5.

2. Begriffe

2.1 Auftraggeber ist, wer über Mailingbid Angebote für Druck-, Lettershop- und Mailingleistungen anfragt. Anbieter ist ein Unternehmen, etwa eine Druckerei oder ein Lettershop, das wir in den Marktplatz aufgenommen haben (Punkt 5.3) und das zu Anfragen Angebote abgibt. Kontakt ist eine Person beim Anbieter, die wir mit ihrer E-Mail-Adresse für ihn hinterlegt haben. Auftraggeber und Anbieter sind Nutzer.

2.2 Anfrage ist die Beschreibung der Leistungen, die ein Auftraggeber für ein Mailing über den Marktplatz anfragt, mit Teilen, Ländern, Mengen, Terminen und Leistungsumfang und, soweit der Auftraggeber sie einstellt, Anmerkungen und Dateien. Angebotsfrist ist das Datum, bis zu dem wir zu einer Anfrage Angebote einholen. Einladung ist unsere Aufforderung an einen Anbieter, zu einer Anfrage ein Angebot abzugeben. Angebot ist das Angebot eines Anbieters zu einer Anfrage, einschließlich jeder Alternative (Punkt 9.3). Freigabe ist unser Schritt, mit dem wir ein Angebot dem Auftraggeber zugänglich machen (Punkt 9.4 und 9.5). Vergabe ist die Auswahl eines oder mehrerer Angebote durch den Auftraggeber (Punkt 10). Produktionsvertrag ist der Vertrag, der dadurch zwischen dem Auftraggeber und einem Anbieter zustande kommt. Auftrag ist jeder Vertrag, mit dem ein Auftraggeber einen Anbieter mit Druck-, Lettershop- oder Mailingleistungen beauftragt, gleich ob er durch eine Vergabe oder auf anderem Weg zustande kommt; auch der Produktionsvertrag ist ein Auftrag.

2.3 Marktplatz ist der Dienst nach Punkt 1.1. Plattform sind die Website mailingbid.com und die Systeme, mit denen wir den Marktplatz erbringen, einschließlich Lieferantenportal und Schnittstelle. Lieferantenportal ist der Bereich der Plattform, in dem Anbieter ihre Einladungen zu Anfragen sehen und Angebote abgeben; dasselbe Portal dient auch Einladungen von Agenturen, für die diese AGB nicht gelten (Punkt 1.2). Schnittstelle ist der Zugang für die Software eines Auftraggebers mit einem persönlichen Schlüssel (Punkt 17).

2.4 Textform ist eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere eine E-Mail.

3. Nur für Unternehmer

3.1 Der Marktplatz richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz, dazu gehören auch gemeinnützige Organisationen und Vereine, soweit sie ein Unternehmen betreiben. Verbraucher dürfen den Marktplatz nicht nutzen.

3.2 Wer eine Anfrage stellt oder ein Angebot abgibt, handelt für ein Unternehmen oder eine Organisation und darf sie vertreten. Auftraggeber bestätigen das ausdrücklich bei der Zustimmung nach Punkt 4.2, Anbieter mit der Zustimmung nach Punkt 4.3.

4. Geltung dieser AGB und Zustimmung

4.1 Diese AGB lassen sich vor jeder Nutzung auf unserer Website in der geltenden Fassung abrufen, speichern und ausdrucken.

4.2 Auftraggeber. Beim Absenden einer Anfrage weisen wir mit einem Link auf diese AGB hin; mit dem Absenden gelten sie für die Anfrage. Bei einer Vergabe stimmt der Auftraggeber diesen AGB ausdrücklich zu, wenn er der geltenden Fassung noch nicht zugestimmt hat, insbesondere bei der ersten Vergabe, mit der sein Konto entsteht; ebenso, wenn er ein Konto für die Schnittstelle anlegt. Wir speichern die Zustimmung mit Fassung, Zeitpunkt und Person.

4.3 Anbieter. Einladungen zu Anfragen und das Lieferantenportal bei diesen Einladungen weisen mit einem Link auf diese AGB hin. Bevor ein Anbieter zu einer Einladung des Marktplatzes ein Angebot abgibt, stimmt ein angemeldeter Kontakt für ihn diesen AGB ausdrücklich zu, soweit der Anbieter der geltenden Fassung noch nicht zugestimmt hat, und bestätigt dabei, dass der Anbieter ein Unternehmen ist und er ihn vertreten darf. Zugleich gibt er die Rechnungsangaben des Anbieters an: Firmenname, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und eine E-Mail-Adresse für Rechnungen. Die Zustimmung gilt für den Anbieter und alle seine Kontakte; wir speichern sie am Anbieter mit Fassung, Zeitpunkt und Person. Ein Angebot geben wir nur frei, wenn ein Kontakt für den Anbieter der geltenden Fassung zugestimmt hat; sonst stimmt er vor dem Abgeben zu. Für Einladungen einer Agentur gilt dieser Punkt nicht (Punkt 1.2).

4.4 Ein Angebot per E-Mail (Punkt 9.6) übertragen und geben wir nur frei, wenn ein Kontakt für den Anbieter der geltenden Fassung nach Punkt 4.3 zugestimmt hat.

5. Rolle von Mailingbid

5.1 Mailingbid vermittelt. Wir leiten Anfragen an Anbieter weiter, die wir dafür auswählen, nehmen deren Angebote entgegen und stellen sie dem Auftraggeber nebeneinander dar.

5.2 Mailingbid wird nicht Vertragspartei des Produktionsvertrags und ist weder Vertreter des Auftraggebers noch des Anbieters. Erklärungen zum Vertragsschluss übermitteln wir als Bote (Punkt 9.5 und 10.4). Die Leistungen aus dem Produktionsvertrag, etwa Produktion und Zustellung, und alle übrigen Pflichten daraus schulden allein Auftraggeber und Anbieter einander.

5.3 Anbieter nehmen wir selbst in den Marktplatz auf; einen Anspruch auf Aufnahme gibt es nicht. Wen wir zu einer Anfrage einladen, entscheiden wir. Eine bestimmte Prüfung der Anbieter, ihrer Eignung, ihrer Zertifizierungen oder ihrer Angaben schulden wir nicht.

5.4 Es besteht kein Anspruch darauf, dass zu einer Anfrage Angebote eingehen, dass eine Anfrage an bestimmte oder überhaupt an Anbieter geht oder dass ein Anbieter zu Anfragen eingeladen wird. Wir räumen keinem Anbieter Exklusivität ein, und kein Anbieter ist verpflichtet, auf eine Einladung zu antworten.

5.5 Wir dürfen eine Anfrage ganz oder teilweise nicht weiterleiten und ein Angebot nicht freigeben, ohne Gründe zu nennen. Eine Begründung geben wir nur, soweit Punkt 15.7 sie verlangt.

6. Konto und Anmeldung

6.1 Eine Anfrage ist ohne Konto möglich. Ein Konto für Auftraggeber entsteht erst bei der ersten Vergabe oder wenn der Auftraggeber eines für die Schnittstelle anlegt, und erst, nachdem er nachgewiesen hat, dass er Nachrichten an die angegebene E-Mail-Adresse empfängt.

6.2 Anbieter öffnen eine Einladung des Marktplatzes über den persönlichen Link aus der Einladung oder nach Anmeldung im Lieferantenportal; Einladungen des Marktplatzes sehen dort nur Kontakte, die wir für den Anbieter hinterlegt haben. Im Lieferantenportal melden sich auch Kontakte an, die eine Agentur eingetragen hat; für ihre Einladungen gelten diese AGB nicht (Punkt 1.2).

6.3 Die Anmeldung erfolgt über Links, die wir an die E-Mail-Adresse des Kontos oder des Kontakts senden. Nutzer sorgen dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang zu diesen Postfächern haben, und leiten Links aus Einladungen nur innerhalb ihres Unternehmens weiter. Handlungen über ein Konto, einen solchen Link oder einen Schlüssel der Schnittstelle werden dem Nutzer zugerechnet, es sei denn, er weist nach, dass er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

6.4 Angaben in Anfragen, Angeboten, Konten und Rechnungsangaben müssen wahr und vollständig sein. Anbieter halten ihre Angaben aktuell, insbesondere Rechnungsangaben und Zertifizierungen, und teilen uns Änderungen, etwa das Ende einer Zertifizierung, unverzüglich mit.

7. Anfragen

7.1 Anfragen sind für Auftraggeber kostenlos und unverbindlich. Eine Anfrage verpflichtet nicht zur Vergabe.

7.2 Der Auftraggeber beschreibt die gewünschten Leistungen so, dass Anbieter sie kalkulieren können. Vorschläge und Standardwerte, die das Formular anzeigt, sind Hilfen; der Auftraggeber prüft, ob sie zu seinem Auftrag passen.

7.3 Wir dürfen Anfragen vor der Weiterleitung prüfen, Rückfragen stellen und Anmerkungen und Dateien des Auftraggebers ganz oder teilweise zurückhalten. Sobald wir den ersten Anbieter zu einer Anfrage eingeladen haben, kann der Auftraggeber sie nicht mehr selbst ändern; Änderungswünsche richtet er an uns.

7.4 Wählt der Auftraggeber die Option „Nur Anbieter mit ISO-27001-Zertifizierung anfragen“, laden wir zu dieser Anfrage nur Anbieter ein, für die bei uns eine ISO-27001-Zertifizierung vermerkt ist. Der Vermerk beruht auf der Angabe des Anbieters; wir prüfen sie nicht. Ob die Zertifizierung für den Auftrag genügt, prüft der Auftraggeber vor der Vergabe selbst.

8. Vertraulichkeit und Weitergabe

8.1 Bis zur Vergabe erhalten Anbieter nur die Angaben, die sie für die Kalkulation brauchen. Name, Organisation und Kontaktdaten des Auftraggebers und die übrigen Angaben nach Punkt 10.4 erhalten nur die Anbieter, deren Angebote er wählt, und erst mit der Mitteilung nach Punkt 10.4. Anmerkungen und Dateien, die der Auftraggeber einstellt und die wir weiterleiten, können ihn erkennbar machen; was er einstellt, entscheidet er.

8.2 Anbieter behandeln Anfragen, die sie nach ihrer Zustimmung (Punkt 4.3) über Mailingbid erhalten, und alle Angaben, die sie dazu erhalten, vertraulich. Sie nutzen sie nur, um ein Angebot abzugeben und einen vergebenen Auftrag auszuführen, und geben sie nur an Subunternehmer weiter, die sie dafür brauchen und die sie ebenso verpflichten. Anbieter versuchen nicht, einen Auftraggeber vor der Vergabe zu ermitteln.

8.3 Die Pflichten aus Punkt 8.2 gelten auch nach dem Ende der Nutzung.

9. Angebote

9.1 Anbieter geben Angebote im Lieferantenportal ab. Das Angebot nennt alle Preise netto ohne Umsatzsteuer und alle Kosten der angefragten Leistung. Porto und andere durchlaufende Postentgelte weist der Anbieter getrennt aus oder erklärt, dass sie nicht Teil des Angebots sind. Zahlungsbedingungen, Liefertermin, Preisgleitklausel und Abweichungen von der Anfrage nennt der Anbieter in den Feldern, die das Lieferantenportal dafür vorsieht; was er dort nennt, wird Teil des Produktionsvertrags (Punkt 10.5).

9.2 Jedes Angebot nennt ein Datum, bis zu dem es gilt. Angebote lauten auf Euro oder tschechische Kronen; maßgeblich ist die Währung des Angebots. In eine andere Währung rechnen wir nur für die Provision um (Punkt 12.3).

9.3 Ein Anbieter kann zu einer Einladung bis zu drei Angebote abgeben: sein Angebot und Alternativen dazu. Von den Angeboten eines Anbieters zu einer Anfrage kann der Auftraggeber nur eines wählen.

9.4 Prüfung vor der Freigabe. Ein Angebot im Lieferantenportal ist zunächst ein Entwurf, den der Anbieter ändern oder zurückziehen kann. Wir prüfen Angebote, bevor wir sie freigeben, und dürfen offensichtliche Übertragungs- oder Formfehler mit dem Anbieter klären; ändern kann das Angebot nur der Anbieter. Für Inhalt und Richtigkeit des Angebots bleibt er verantwortlich.

9.5 Bindung. Geben wir ein Angebot frei, übermitteln wir es als Bote des Anbieters an den Auftraggeber. Ab dann ist der Anbieter an das Angebot bis zum Ablauf des darin genannten Datums gebunden; ändern oder zurückziehen kann er es nicht mehr.

9.6 Angebote per E-Mail. Schickt ein Anbieter ein Angebot ausnahmsweise per E-Mail, dürfen wir es für ihn auf die Plattform übertragen; Punkt 9.4 und 9.5 gelten entsprechend. Maßgeblich ist das per E-Mail übermittelte Angebot. Weicht die Darstellung auf der Plattform davon ab, informieren wir Auftraggeber und Anbieter, sobald wir davon erfahren; der Auftraggeber kann eine Vergabe, die auf dem abweichend dargestellten Angebot beruht, binnen 14 Tagen nach dieser Information widerrufen.

9.7 Die Provision nach Punkt 12 trägt der Anbieter. Er darf sie dem Auftraggeber nicht gesondert verrechnen.

10. Vergabe und Produktionsvertrag

10.1 Der Auftraggeber vergibt, indem er auf der Plattform ein oder mehrere Angebote wählt und die Auswahl verbindlich bestätigt. Mit der Vergabe nimmt er die gewählten Angebote an. Angebote, deren Datum nach Punkt 9.2 abgelaufen ist, lassen sich nicht wählen.

10.2 Jedes Angebot wird als Ganzes angenommen. Eine geteilte Vergabe, etwa nach Land oder Baustein, erfolgt, indem der Auftraggeber mehrere Angebote wählt, die jeweils einen Teil des Auftrags abdecken; mit jedem gewählten Anbieter kommt ein eigener Produktionsvertrag zustande. Von den Angeboten eines Anbieters zu einer Anfrage lässt sich nur eines wählen (Punkt 9.3).

10.3 Zu einer Anfrage gibt es nur eine Vergabe. Sie lässt sich auf der Plattform weder ändern noch zurücknehmen.

10.4 Zustandekommen. Wir übermitteln die Annahme als Bote des Auftraggebers per E-Mail an die Adressen, die wir für den gewählten Anbieter hinterlegt haben, zusammen mit Name, Organisation und Kontaktdaten des Auftraggebers, soweit angegeben dem Vertragspartner und der Organisation, in deren Auftrag er anfragt, sowie den Angaben zur Ausführung, die Anbieter vor der Vergabe nicht sehen, etwa den Codes der Zeilen der Länderliste und Rücksendeadressen. Der Produktionsvertrag kommt zustande, wenn diese E-Mail beim Anbieter eingeht.

10.5 Inhalt des Produktionsvertrags sind die Anfrage in der Fassung, die der Anbieter zu seiner Einladung im Lieferantenportal gesehen hat, und das angenommene Angebot mit allem, was es in seinen Feldern nennt, insbesondere Preisen, Zahlungsbedingungen, Liefertermin, Preisgleitklausel und Abweichungen von der Anfrage; weicht das Angebot von der Anfrage ab, gilt das Angebot. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters oder des Auftraggebers gelten zwischen ihnen nur, wenn beide das vereinbaren; ein bloßer Verweis darauf im Angebot genügt dafür nicht.

10.6 Nach der Vergabe stimmen Auftraggeber und Anbieter die Ausführung direkt miteinander ab, etwa Druckdaten, Freigaben, Empfängerdaten und Anlieferung.

11. Kosten für Auftraggeber

Der Marktplatz ist für Auftraggeber kostenlos. Wir verlangen von Auftraggebern weder für Anfragen noch für die Vergabe ein Entgelt. Die Vergütung für die Leistungen schuldet der Auftraggeber allein dem Anbieter nach dem Produktionsvertrag.

12. Erfolgsprovision der Anbieter

12.1 Die Teilnahme am Marktplatz und die Abgabe von Angeboten sind für Anbieter kostenlos. Für jeden Auftrag, den ein Anbieter über Mailingbid erhält, zahlt er uns eine Erfolgsprovision von 5 % des finalen Netto-Auftragswerts. Über Mailingbid erhalten ist ein Auftrag, der durch eine Vergabe zustande kommt (Punkt 10), und jeder Auftrag nach Punkt 13.1. Es gibt keine Mindestprovision und keinen Höchstbetrag. Anbieter, die keinen Auftrag erhalten, zahlen nichts.

12.2 Netto-Auftragswert ist die gesamte Vergütung ohne Umsatzsteuer, die der Auftraggeber dem Anbieter für den Auftrag schuldet, ohne Porto und andere durchlaufende Postentgelte. Final ist der Wert, der sich nach allen Änderungen, Nachträgen und Nachlässen zu diesem Auftrag ergibt.

12.3 Der Anspruch auf die Provision entsteht mit dem Zustandekommen des Produktionsvertrags. Nach der Vergabe stellen wir die Provision auf Basis des angenommenen Angebots in Rechnung. Lautet das Angebot auf tschechische Kronen, berechnen wir seinen Wert in Euro mit dem Wechselkurs (Kronen je Euro, mit Stichtag), den wir für dieses Angebot vor seiner Freigabe festgehalten haben; die Rechnung nennt ihn. Für die Berichtigung nach Punkt 12.5 gilt derselbe Kurs. Gibt es keinen festgehaltenen Kurs, etwa bei einem Auftrag nach Punkt 13.1 ohne freigegebenes Angebot, rechnen wir mit dem Referenzkurs der Europäischen Zentralbank vom Tag, an dem der Auftrag zustande gekommen ist.

12.4 Die Provision ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Sie versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt; bei Anbietern in einem anderen Mitgliedstaat der EU mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld auf den Anbieter über (Reverse Charge). Wir stellen die Rechnung auf die Rechnungsangaben nach Punkt 4.3 aus und schicken sie an die dort angegebene E-Mail-Adresse für Rechnungen; der Anbieter stimmt der elektronischen Rechnung zu.

12.5 Ändert sich der Netto-Auftragswert gegenüber dem angenommenen Angebot um mehr als 10 %, teilt der Anbieter uns den neuen Wert binnen 14 Tagen nach der Änderung per E-Mail mit. Wird der Produktionsvertrag aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht ausgeführt, mindert sich die Provision im entsprechenden Umfang. Wir berichtigen die Provision nach dem finalen Netto-Auftragswert, sobald er uns bekannt ist; zu viel gezahlte Beträge schreiben wir gut, ein Mehrbetrag ist nach Punkt 12.4 zu zahlen.

12.6 Auf Verlangen weist der Anbieter den finalen Netto-Auftragswert durch Auftragsbestätigung und Rechnung an den Auftraggeber nach; Daten von Empfängern schwärzt er dabei. Wir dürfen den Auftraggeber fragen, ob und zu welchem Wert ein Auftrag zustande gekommen ist.

12.7 Anbieter bleiben frei, ihre Preise und Bedingungen außerhalb des Marktplatzes festzulegen. Nichts in diesen AGB verpflichtet sie, im Marktplatz die günstigsten Preise anzubieten.

13. Aufträge außerhalb der Plattform

13.1 Ein Auftrag beruht auf einer Anfrage, wenn er ganz oder teilweise Leistungen für das Mailing betrifft, das die Anfrage beschreibt. Für jeden Auftrag, der auf einer Anfrage beruht, die der Anbieter nach seiner Zustimmung (Punkt 4.3) über Mailingbid erhalten hat, schuldet er die Provision nach Punkt 12, gleich wann, wo und wie der Auftrag zustande kommt, auch außerhalb der Plattform, ohne Vergabe, nach Ablauf der Angebotsfrist oder über Dritte.

13.2 Kommt ein solcher Auftrag außerhalb der Plattform zustande, teilt der Anbieter uns das binnen 14 Tagen per E-Mail mit dem Netto-Auftragswert mit; Punkt 12.3 bis 12.6 gelten entsprechend, für Beträge in Kronen ohne festgehaltenen Kurs mit dem Referenzkurs der Europäischen Zentralbank nach Punkt 12.3.

13.3 Alle anderen Aufträge sind provisionsfrei, auch solche desselben Auftraggebers, etwa Aufträge für spätere Mailings, Aufträge bestehender Kunden und Aufträge zu Anfragen, die der Anbieter nicht über Mailingbid erhalten hat. Für Aufträge aus Einladungen einer Agentur gilt Punkt 1.2.

14. Empfängerdaten

14.1 Für eine Anfrage braucht der Marktplatz keine personenbezogenen Daten von Empfängern eines Mailings, etwa Adressen von Spenderinnen und Spendern. Nutzer bringen solche Daten nicht ein, weder in Anfragen, Anmerkungen und Dateien noch in Angeboten, E-Mails an uns oder Nachweisen nach Punkt 12.6.

14.2 Empfängerdaten übergibt der Auftraggeber nach der Vergabe direkt an den Anbieter. Eine dafür nötige Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO schließen Auftraggeber und Anbieter direkt miteinander; Mailingbid ist daran nicht beteiligt.

14.3 Wie wir personenbezogene Daten der Nutzer verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

15. Inhalte, Moderation und Meldungen

15.1 Nutzer stellen nur Inhalte und Dateien ein, die sie verwenden dürfen und die keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Zu Anfragen lassen sich Dateien der Typen PDF, PNG, JPEG und WebP hochladen, zu Angeboten nur PDF, jeweils in den Grenzen, die das Formular nennt.

15.2 Der Auftraggeber räumt uns und den eingeladenen Anbietern das Recht ein, die Anfrage samt Anmerkungen und Dateien zu speichern, zu vervielfältigen und weiterzugeben, soweit das für Kalkulation, Angebot und Ausführung des Auftrags nötig ist. Der Anbieter räumt uns und dem Auftraggeber dieselben Rechte an seinen Angeboten samt Dateien ein.

15.3 Mit dem Speichern und Weiterleiten der Inhalte der Nutzer erbringen wir einen Hostingdienst im Sinne des Art 3 lit g Z iii der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste). Öffentlich verbreiten wir keine Inhalte: Anfragen gehen nur an Anbieter, die wir einladen, Angebote nur an den anfragenden Auftraggeber.

15.4 Unzulässige Inhalte. Inhalte, die gegen Punkt 14.1, Punkt 15.1 oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen Nutzer im Marktplatz weder einstellen noch weitergeben.

15.5 Moderation. Anfragen prüfen wir vor der Weiterleitung und Angebote vor der Freigabe (Punkt 7.3 und 9.4). Darüber hinaus durchsuchen wir Inhalte nicht anlasslos; wir werden tätig auf eine Meldung nach Punkt 15.6, auf eine behördliche Anordnung oder wenn wir im Betrieb oder bei der Fehlerbehebung auf einen Verstoß stoßen. Über eine Maßnahme entscheidet eine Person. Automatisierte Werkzeuge setzen wir dafür nicht ein, außer der technischen Prüfung von Dateityp und Größe beim Hochladen. Mögliche Maßnahmen sind, jeweils die mildeste geeignete: eine Anfrage, Anmerkungen oder Dateien ganz oder teilweise nicht weiterleiten; ein Angebot nicht freigeben; eine Einladung zurückziehen; einen Nutzer sperren oder ausschließen (Punkt 16). Wir entscheiden sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig.

15.6 Meldungen. Jede Person kann uns Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, per E-Mail an kontakt@mailingbid.com mit dem Betreff „Meldung rechtswidriger Inhalte“ melden. Die Meldung soll begründen, warum der Inhalt rechtswidrig ist, ihn so genau bezeichnen, dass wir ihn finden, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person nennen (außer bei Meldungen zu Straftaten nach Art 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU, Art 16 Abs 2 lit c der Verordnung (EU) 2022/2065) und erklären, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Wir bestätigen den Eingang, entscheiden zeitnah und sorgfältig und teilen der meldenden Person die Entscheidung mit einem Hinweis auf die möglichen Rechtsbehelfe mit.

15.7 Begründung und Widerspruch. Leiten wir Inhalte wegen ihres Inhalts nicht weiter, geben wir ein Angebot deswegen nicht frei, ziehen wir deswegen eine Einladung zurück oder sperren wir einen Nutzer wegen Inhalten oder schließen ihn aus, teilen wir dem betroffenen Nutzer in Textform mit: Art, Umfang, räumlichen Geltungsbereich und Dauer der Maßnahme, die Tatsachen, auf die wir uns stützen, ob eine Meldung oder unsere eigene Prüfung der Anlass war, ob dabei automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die Rechtsvorschrift oder die Bestimmung dieser AGB, gegen die der Inhalt verstößt, mit einer Erläuterung, warum der Inhalt sie verletzt, und die Rechtsbehelfe. Der Nutzer kann der Maßnahme binnen sechs Monaten in Textform widersprechen; wir prüfen den Fall dann erneut. Der Rechtsweg steht ihm unabhängig davon offen.

16. Sperre und Ausschluss

16.1 Wir dürfen einen Nutzer vorübergehend sperren oder vom Marktplatz ausschließen, also seine Anfragen nicht mehr weiterleiten, seine Einladungen zurückziehen oder ihn nicht mehr einladen, wenn er gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei falschen Angaben, auch zur Unternehmereigenschaft, bei Umgehung nach Punkt 13, bei Verstößen gegen Punkt 8.2, 14.1 oder 15.4, bei Verzug mit einer Provision trotz Mahnung oder bei Missbrauch. Wir wählen die mildeste geeignete Maßnahme und teilen sie dem Nutzer mit ihren Gründen in Textform mit, bei Maßnahmen wegen Inhalten mit einer Begründung nach Punkt 15.7.

16.2 Sperre und Ausschluss lassen bereits entstandene Ansprüche unberührt, insbesondere Provisionsansprüche und geschlossene Produktionsverträge.

17. Schnittstelle für Auftraggeber

17.1 Auftraggeber mit Konto können Schlüssel für die Schnittstelle anlegen und mit ihnen Anfragen aus ihrer eigenen Software stellen, abrufen und ändern, soweit Punkt 7.3 es zulässt. Ein Schlüssel wird nur einmal bei der Erstellung angezeigt und handelt als das Konto, das ihn angelegt hat (Punkt 6.3).

17.2 Der Auftraggeber hält Schlüssel geheim, verwendet sie nicht in Programmcode, den Dritte laden können, und widerruft einen Schlüssel sofort, wenn er annimmt, dass ein Unbefugter ihn kennt.

17.3 Über die Schnittstelle lassen sich weder Dateien hochladen noch Angebote wählen; vergeben wird nur auf der Plattform (Punkt 10.1).

17.4 Es gelten die Grenzen für Aufrufe und neue Anfragen, die wir in der Dokumentation der Schnittstelle nennen; wir können sie anpassen.

17.5 Einen Anspruch auf eine unveränderte Schnittstelle gibt es nicht. Eine Änderung, die bestehende Anbindungen unbrauchbar macht, teilen wir wie eine Änderung dieser AGB mit (Punkt 21.1), außer sie ist aus Gründen der Sicherheit sofort nötig; dann teilen wir sie unverzüglich mit.

18. Verfügbarkeit

18.1 Wir schulden keine bestimmte Verfügbarkeit und keine Reaktions- oder Bearbeitungszeiten, insbesondere keine Frist für die Weiterleitung von Anfragen und die Freigabe von Angeboten.

18.2 Wir dürfen den Marktplatz weiterentwickeln, Funktionen ändern und den Betrieb für Wartung, Aktualisierungen und zur Abwehr von Gefahren unterbrechen.

18.3 Wir schulden, E-Mails ordnungsgemäß zu versenden, nicht, dass sie in den Postfächern der Empfänger ankommen. Störungen durch höhere Gewalt sind keine Verletzung unserer Pflichten.

19. Haftung

19.1 Wir haften nicht für die Leistungen der Anbieter, insbesondere nicht für Qualität, Termine, Anlieferung und Zustellung, und nicht für die Richtigkeit von Angeboten und Angaben der Nutzer, auch nicht für Angaben zu Zertifizierungen. Ansprüche aus dem Produktionsvertrag bestehen nur zwischen Auftraggeber und Anbieter.

19.2 Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer für Personenschäden.

19.3 Gegenüber einem Anbieter ist unsere Haftung bei grober Fahrlässigkeit für alle Schadensfälle innerhalb von zwölf Monaten zusammen auf die Provisionen begrenzt, die der Anbieter uns in den zwölf Monaten vor dem ersten dieser Schadensereignisse bezahlt hat, mindestens aber auf 5.000 €. Das gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, die dem Vorsatz gleichkommt, und bei Personenschäden.

19.4 Für Dienstleister, die wir für unsere Leistung einsetzen, etwa für Hosting und E-Mail-Versand, haften wir nach Punkt 19.2 und 19.3 wie für eigenes Handeln.

20. Laufzeit, Beendigung und Löschung

20.1 Die Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer und Mailingbid können sie jederzeit ohne Frist in Textform beenden. Ein freigegebenes Angebot bleibt bis zu seinem Datum nach Punkt 9.2 bindend.

20.2 Nutzer können die Löschung ihres Kontos, Auftraggeber auch die Löschung einer Anfrage, per E-Mail an die Adresse in Punkt 22.1 verlangen. Wir löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und wir die Daten nicht zur Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen brauchen, etwa für eine Provision. Wie lange wir Daten im Übrigen speichern, steht in der Datenschutzerklärung.

20.3 Punkt 8.2 und 8.3 (Vertraulichkeit), 12 (Provision), 13 (Aufträge außerhalb der Plattform) und 14 (Empfängerdaten) gelten für erhaltene Anfragen und geschlossene Produktionsverträge auch nach dem Ende der Nutzung.

21. Änderungen dieser AGB

21.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen teilen wir mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit: Auftraggebern mit Konto an die Adresse des Kontos, Anbietern, deren Kontakte in den letzten zwölf Monaten eine Einladung erhalten haben, an diese Kontakte.

21.2 Widerspricht ein Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Widerspricht er, können beide Seiten die Nutzung zum Inkrafttreten beenden; bis dahin gilt die bisherige Fassung. Kündigt nach einem Widerspruch keine Seite, gilt für den Widersprechenden die bisherige Fassung weiter. Wir können stattdessen auch eine ausdrückliche Zustimmung verlangen, etwa bei der nächsten Vergabe oder vor dem nächsten Angebot.

21.3 Eine Änderung der Provision gilt nur für Anfragen, die der Anbieter nach ihrem Inkrafttreten erhält.

22. Kontakt, Mitteilungen und Kontaktstelle

22.1 Für alle Erklärungen und Anliegen zum Marktplatz erreichen Sie uns unter kontakt@mailingbid.com. Wir schreiben Auftraggebern an die Adresse des Kontos oder die Kontaktadresse der Anfrage und Anbietern an ihre hinterlegten Kontakte, Rechnungen an die E-Mail-Adresse für Rechnungen nach Punkt 4.3.

22.2 Zentrale Kontaktstelle nach Art 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 für Nutzerinnen und Nutzer sowie für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste ist kontakt@mailingbid.com. Sie ist per E-Mail auf Deutsch und Englisch erreichbar; es antwortet ein Mensch.

23. Schlussbestimmungen

23.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

23.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung des Marktplatzes ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht. Wir können auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers klagen.

23.3 Verbindlich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen dem Verständnis; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

23.4 § 9 Abs 1 und 2 sowie § 10 Abs 1 und 2 E-Commerce-Gesetz finden keine Anwendung.

23.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

24. Inkrafttreten

Diese AGB gelten für Auftraggeber ab ihrer Zustimmung nach Punkt 4.2 und für Anbieter ab ihrer Zustimmung nach Punkt 4.3.